Am Freitag, dem 20.09.2019, sind viele Bürger, Schüler und Arbeitnehmer auf die Straße gegangen und haben für Veränderungen in der Klimapolitik gestreikt. Wer darf streiken?In Deutschland existiert kein politisches Streikrecht. Weder im...

Der Europäische Gerichtshof hat am Dienstag entschieden, dass EU-Mitgliedstaaten die Arbeitgeber verpflichten müssen, ein System einzurichten, mit dem die tägliche Arbeitszeit gemessen werden kann (EuGH, Urteil vom 14.05.2019, Az.: C...

Bei dem Teilzeitmodell „Arbeit auf Abruf“ handelt es sich um eine Variante, bei der Arbeitgeber und Arbeitnehmer vereinbaren, dass der Arbeitnehmer seine Arbeitsleistung dem Arbeitsbedarf nach zu erbringen hat. Dies ermöglicht dem...

Ein Aufhebungsvertrag ist ein zweiseitiger Vertrag zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Oft werden diese vom Arbeitgeber vorgeschrieben und dem Arbeitnehmer vorgelegt. Der Arbeitnehmer...

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte in diesem Jahr erneut darüber zu entscheiden, ob eine sachgrundlose Befristung zulässig ist, wenn das Arbeitsverhältnis bereits mehrere Jahre zurückliegt. Eine sachgrundlose Befristung ist nach dem...

In unserem Ratgeber haben unsere Anwälte für Arbeitsrecht bereits erklärt was Teilzeit ist und ab wann und unter welchen Voraussetzungen sie dem Arbeitnehmer zu gewähren ist. Seit dem 01.01.2019 dürfen Beschäftigte auch die Dauer ihrer...

Nach einer neueren Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG, Urteil vom 19. Dezember 2018 - 10 AZR 231/18) kann eine Regelung in einem Tarifvertrag im Einklang mit § 4 Abs. 1 TzBfG dahin auszulegen sein, dass Mehrarbeitszuschläge bei...

Verfällt der Jahresurlaub, wenn der Arbeitnehmer diesen nicht ausdrücklich vor Jahresende eingefordert hat?  Lange war streitig, ob der Jahresurlaub verfällt, wenn der Arbeitnehmer diesen nicht ausdrücklich vor Jahresende eingefordert...

Viele Arbeitsverträge enthalten Ausschlussklauseln, welche vorsehen, dass Ansprüche zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern innerhalb einer in der Klausel festgelegten Frist entweder schriftlich oder klageweise gegenüber der anderen...

Erst 2014 wurde Umsetzung einer EU-Richtlinie (2011/7/EU) mit dem Gesetz zur Bekämpfung des Zahlungsverzuges im Geschäftsverkehr § 288 Abs. 5 BGB eingeführt. Darin heißt es:"Der Gläubiger einer Entgeltforderung hat bei Verzug des...

Wann sind Arzttermine während der Arbeitszeit erlaubt? Ist der Arbeitgeber unvorhersehbar erkrankt und sucht aufgrund dessen einen Arzt auf, so stellen sich hier zunächst keine Probleme. Möchte der Arbeitnehmer jedoch an der jährlichen...

Haben Schwangere bei Massenentlassungen Kündigungsschutz? Nach einem aktuellen EuGH-Urteil sind Schwangere nicht vor Massenentlassungen geschützt (EuGH, Urteil vom 22.02.2018 – Az.: C-103/16).Fall:Eine spanische Arbeitnehmerin wurde im...

Nach dem Verlust des Arbeitsplatzes sagen viele: „Ich bin arbeitslos.“ Jedoch wird immer häufiger der Sprachgebrauch „Ich bin arbeitssuchend“ verwendet.Die Regelungen über das Arbeitslosengeld 1 finden sich im dritten Buch des Sozialgesetzbuches...

Die Kommission gibt steigenden Mindestlohn bekannt. Die Mindestlohnkommission hat nun bekannt gegeben, dass der Mindestlohn bis 2020 auf 9,35 Euro steigen soll. Es ist bereits lange bekannt, dass ab 2019 ein Mindestlohn von 9,19 Euro...

Ist Bereitschaftszeit auch Arbeitszeit? Der EuGH entschied in einem aktuellen Urteil, ob auch „passive“ Bereitschaftszeit Arbeitszeit sein kann. Danach zählen Bereitschaftsdienste als Arbeitszeit, wenn ein Arbeitnehmer innerhalb von 8...

Kann das Verhalten Dritter zur fristlosen Kündigung führen? Auch das Verhältnis zwischen Arbeitgeber und Dritten kann zu Spannungen bis hin zur Kündigung zwischen Arbeitnehmern und ihren Arbeitgebern führen. Dies zeigte ein zu...

Ab wann steht mir der volle Jahresurlaub zu?  Wann die Wartezeit des Arbeitnehmers für den Erwerb des vollen Urlaubsanspruchs erfüllt ist, ist für Arbeitnehmer und Arbeitgeber oft unklar, wie sich bei einer heutigen Verhandlung vor dem...

Habe ich Anspruch auf die Vergütung von Umkleide- und Wegezeiten? Umkleidezeiten zum An- und Ablegen der Dienstkleidung im Betrieb und Wegezeiten vom Umkleideraum zur Arbeitsstelle und zurück können vergütungspflichtige Arbeitszeit im...