Wir helfen Arbeitnehmern im Falle einer Kündigung den Arbeitsplatz zu erhalten oder bei Beendigung eine angemessene Abfindung auszuhandeln. Wir prüfen auch Zeugnisses und haben bei der Durchsetzung des Anpruches auf Zeugnisänderung eine sehr hohe Erfolgsquote.
In Fällen des Arbeitsrechts geht es um Existenzen und höchstpersönliche Belange. Oft ist schnelles handeln gefragt. Aus diesem Grund können Sie 24 Stunden am Tag unsere Kanzlei erreichen und einen Termin vereinbaren. Deshalb erhalten Sie bei uns im Falle einer Kündigung immer einen kurzfristigen Termin.
Wir haben für Sie auch die relevantesten Themen im Arbeitsrecht in unserem Ratgeber zusammengestellt. In diesem erhalten Sie einen ersten Überblick in unsere Beratungstätigkeit. Der Bereich wird in unserem Blog regelmäßig erweitert und an die neueste Rechtsprechung angepasst.
Anwalt für Betriebsräte: Auf Augenhöhe mit dem Arbeitgeber
Der Betriebsrat stellt die Interessenvertretung der Arbeitnehmer gegenüber dem Arbeitgeber dar. Da ist es nur logisch, dass die Rechtsanwälte unserer Kanzlei auch Betriebsräte beraten. Der Arbeitgeber kann in Betrieben mit einem Betriebsrat über personelle Maßnahmen nicht allein entscheiden. In vielen Fällen hat der Betriebsrat ein Anhörungsrecht, wie vor dem Ausspruch von Kündigungen eines Arbeitnehmers. In anderen Fällen hat der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht. Die Rechte gehen soweit, dass Einzelmaßnahmen des Arbeitgebers rechtsunwirksam sind, wenn er diese ohne Einschaltung des Betriebsrates getroffen hat.
Aus § 87 BetrVG ergibt sich, dass sich der Arbeitgeber und der Betriebsrat vor den darin geregelten sozialen Angelegenheiten einigen müssen. In folgenden Fällen hat der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht:
- Fragen der Ordnung des Betriebs und des Verhaltens der Arbeitnehmer im Betrieb
- Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit einschließlich der Pausen sowie Verteilung der Arbeitszeit auf die einzelnen Wochentage
- vorübergehende Verkürzung oder Verlängerung der betriebsüblichen Arbeitszeit;
- Zeit, Ort und Art der Auszahlung der Arbeitsentgelte
- Aufstellung allgemeiner Urlaubsgrundsätze und des Urlaubsplans sowie die Festsetzung der zeitlichen Lage des Urlaubs für einzelne Arbeitnehmer, wenn zwischen dem Arbeitgeber und den beteiligten Arbeitnehmern kein Einverständnis erzielt wird
- Einführung und Anwendung von technischen Einrichtungen, die dazu bestimmt sind, das Verhalten oder die Leistung der Arbeitnehmer zu überwachen
- Regelungen über die Verhütung von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten sowie über den Gesundheitsschutz im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften oder der Unfallverhütungsvorschriften
- Form, Ausgestaltung und Verwaltung von Sozialeinrichtungen, deren Wirkungsbereich auf den Betrieb, das Unternehmen oder den Konzern beschränkt ist
- Zuweisung und Kündigung von Wohnräumen, die den Arbeitnehmern mit Rücksicht auf das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses vermietet werden, sowie die allgemeine Festlegung der Nutzungsbedingungen
- Fragen der betrieblichen Lohngestaltung, insbesondere die Aufstellung von Entlohnungsgrundsätzen und die Einführung und Anwendung von neuen Entlohnungsmethoden sowie deren Änderung
- Festsetzung der Akkord- und Prämiensätze und vergleichbarer leistungsbezogener Entgelte, einschließlich der Geldfaktoren
- Grundsätze über das betriebliche Vorschlagswesen
- Grundsätze über die Durchführung von Gruppenarbeit; Gruppenarbeit im Sinne dieser Vorschrift liegt vor, wenn im Rahmen des betrieblichen Arbeitsablaufs eine Gruppe von Arbeitnehmern eine ihr übertragene Gesamtaufgabe im Wesentlichen eigenverantwortlich erledigt.
Aus § 87 BetrVG ergibt sich ebenso ein Initiativrecht des Betriebsrates. Er kann dem Arbeitgeber eine bestimmte Regelung vorschlagen um die Rechte und Pflichten im laufenden Arbeitsverhältnis näher zu regeln. Anschließend muss er den Arbeitgeber auffordern Verhandlungen zum vorgeschlagenen Thema aufzunehmen. Im Falle der Verweigerung wird die Einigungsstelle angerufen, um im Ergebnis eine Betriebsvereinbarung abzuschließen.
Für die Beratung sollte auf jeden Fall ein Fachanwalt für Arbeitsrecht eingeschaltet werden. Das Betriebsverfassungsgesetz regelt, dass die durch die Tätigkeit des Betriebsrates entstehenden und zur Durchführung seiner Aufgaben erforderlichen Kosten vom Arbeitgeber zu ragen sind. Zu diesen Kosten zählen auch die Beratungs- und Rechtsverfolgungskosten durch einen Rechtsanwalt. Vor Beauftragung ist zunächst eine ordnungsgemäße Beschlussfassung notwendig.
