Wartezeit Jahresurlaub

Ab wann steht mir der volle Jahresurlaub zu?

 

Wann die Wartezeit des Arbeitnehmers für den Erwerb des vollen Urlaubsanspruchs erfüllt ist, ist für Arbeitnehmer und Arbeitgeber oft unklar, wie sich bei einer heutigen Verhandlung vor dem Arbeitsgericht Berlin wieder zeigte.

 

Zum Fall:

 

Der Arbeitnehmer ist im Bereich des Sicherheitsgewerbes tätig. Er war in der Zeit vom 01.01.2017 bis zum 16.03.2017 bei der Firma G beschäftigt. Am 24.04.2017 stieg er bei der Firma S ein. Der Arbeitgeber kündigte den Arbeitnehmer innerhalb der Probezeit zum 27.10.2017. Der Arbeitnehmer forderte nunmehr eine Urlaubsabgeltung für die nicht genommenen Urlaubstage. Dabei stritten die Parteien über die Höhe des Urlaubsanspruches. Vertraglich wurde ein Urlaub in Höhe von 26 Urlaubstagen vereinbart, bezogen auf eine 6-Tage-Woche. Der Arbeitnehmer hatte während der Beschäftigung bei der Firma S 14 Urlaubstage genommen. Demnach würden dem Arbeitnehmer 12 weitere Urlaubstage zustehen. Der Arbeitgeber wendet ein, dass der Arbeitnehmer erst weit nach dem 01.01.2017 im Unternehmen eingestiegen ist und lediglich 6 Monate und 3 Tage bei der Firma beschäftigt war.

 

Voller Urlaubsanspruch nach 6 Monaten

 

Der Arbeitnehmer hat Recht. Der Urlaubsanspruch entsteht bereits nach Ablauf der Wartezeit von sechs Monaten. Die Einwendungen des Arbeitgebers sind unerheblich. In § 4 Bundesurlaubsgesetzes (BurlG) heißt es: „Der Volle Urlaubsanspruch wird erstmalig nach sechsmonatigem Bestehen des Arbeitsverhältnisses erworben.“ Es kommt nicht darauf an, ob der Arbeitnehmer bereits mit dem 01.01. in dem Unternehmen eingestiegen ist. Die Wartezeit beginnt mit dem Tag des vereinbarten rechtlichen Beginns des Arbeitsverhältnisses, § 187 Abs. 2 BGB. Dieser Tag wird bei der Berechnung mitgezählt. Die Wartezeit endet mit Ablauf des letzten Tages im sechsten Monat nach Beginn des Arbeitsverhältnisses, § 188 Abs. 2 BGB. Demnach ist bei einer Beschäftigung vom 01.05. bis zum 01.11. die Wartezeit bereits erfüllt. Das heißt jedoch, dass bei Beginn des Beschäftigungsverhältnisses am 01.07. nur ein Teilurlaubsanspruch entstehen kann.

 

Ist die Wartezeit erfüllt, hat der Arbeitnehmer einen Anspruch auf den vollen Jahresurlaub, auch wenn das Beschäftigungsverhältnis kein volles Kalenderjahr bestanden hat.

 

Wann erhalte ich nur anteiligen Urlaub? 

 

Wenn der Arbeitnehmer noch während oder mit Ablauf der Wartezeit aus dem Beschäftigungsverhältnis austritt, erwirbt er nur einen Teilurlaubsanspruch. War der Arbeitnehmer bereits zuvor in einem anderen Arbeitsverhältnis beschäftigt und hat von diesem Urlaub erhalten, so sind diese Tage vom vollen Urlaubsanspruch abzuziehen.

 

Für den von mir behandelten Fall heißt das; der Arbeitnehmer hat bei der Firma S den vollen Jahresurlaubsanspruch erworben. Von diesem sind lediglich die bereits erhaltenen Urlaubstage von der Firma G (für die Zeit bis März) abzuziehen. Die Urlaubsabgeltung wird dann für die verbleibenden offenen Urlaubstage, bis zum 31.12.2017, errechnet.