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Teilzeitmodell „Arbeit auf Abruf“ – Vorsicht bei Minijobverträgen!

Bei dem Teilzeitmodell „Arbeit auf Abruf“ handelt es sich um eine Variante, bei der Arbeitgeber und Arbeitnehmer vereinbaren, dass der Arbeitnehmer seine Arbeitsleistung dem Arbeitsbedarf nach zu erbringen hat. Dies ermöglicht dem Arbeitgeber flexibel auf einen schwankenden Arbeitsbedarf zu reagieren. In der Praxis wird dabei in Arbeitsverträgen oft auf die Festlegung einer wöchentlichen Stundenanzahl verzichtet und lediglich der Stundenlohn vertraglich fixiert.

 

Alte Gesetzeslage

 

Um dem Arbeitnehmer finanzielle Planungssicherheit in Zeiten zu ermöglichen, in denen er vom Arbeitgeber nicht eingesetzt wurde, galt eine Arbeitszeit von 10 Stunden pro Woche als vereinbart und war zu vergüten sofern keine Wochenstundenzahl im Arbeitsvertrag vereinbart worden war.

 

Neue Gesetzeslage

 

Haben die Arbeitsvertragsparteien keine bestimmte Arbeitszeit ausdrücklich geregelt, so gilt seit dem 01.01.2019 gemäß § 12 Abs. 1 S. 3 TzBfG eine wöchentliche Arbeitszeit von 20 Stunden als vereinbart. Darin heißt es: „Wenn die Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit nicht festgelegt ist, gilt eine Arbeitszeit von 20 Stunden als vereinbart.“

 

Vorsicht Falle: Minijob kann zu einem sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnis werden

 

Minijobverträge werden häufig in Form des Modells „Arbeit auf Abruf“ ausgestaltet, in denen lediglich der Stundenlohn vertraglich vereinbart wird und sich der Arbeitgeber den Umfang des Arbeitseinsatzes vorbehält.

Dies hat nach der neuen Gesetzesänderung zur Folge, dass dem Arbeitnehmer eine Vergütung von mindestens 20 Wochenstunden zusteht, auch wenn dieser nicht beim Arbeitgeber eingesetzt wird. Bei einem Mindestlohn von 9,19 € ergibt sich bei einer 20-Stunden-Woche ein monatliches Gehalt von 796,47 € brutto. Damit ist die für Minijobs geltende 450,00 € Grenze überschritten und es liegt ein sozialversicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis vor.

 

Tipps für Arbeitnehmer

Prüfen Sie ihren Arbeitsvertrag. Sofern dort keine Wochenarbeitszeit vertraglich geregelt ist, haben Sie gegen ihren Arbeitgeber, unabhängig von einem tatsächlichen Arbeitseinsatz, einen Anspruch auf Vergütung für 20 Stunden pro Woche.

 

Tipps für Arbeitgeber

Lassen Sie dringend ihre Arbeitsverträge von einem Fachanwalt für Arbeitsrecht prüfen und anpassen. Eine reine Stundenlohnvereinbarung genügt nicht den gesetzlichen Anforderungen und hat zur Folge, dass ein Abrufarbeitsvertrag unterstellt wird. Dies kann zu erheblichen Lohnnachforderungen durch den Arbeitnehmer führen. Ebenfalls drohen Nachzahlungen der Sozialversicherungsbeiträge- bis zu vier Jahren rückwirkend.

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