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Arbeitnehmer können bei Vorliegen eines wichtigen Grundes fristlos kündigen

Viele Arbeitnehmer fürchten die fristlose Kündigung. Aber nicht nur Arbeitnehmer müssen bei einem Fehlverhalten mit einer fristlosen Kündigung rechnen. Jedoch kann auch gegenüber dem Arbeitgeber eine Kündigung durch den Arbeitnehmer erfolgen.

Was ist eine fristlose Kündigung?

Sowohl Arbeitnehmer als auch Arbeitgeber sind an den Arbeitsvertrag gebunden. Beide Parteien müssen sich an die dort geregelten ordentlichen Kündigungsfristen halten. Für die fristlose oder auch außerordentliche Kündigung gilt § 626 Abs. 1 BGB, in dem es heißt:

„Das Dienstverhältnis kann von jedem Vertragsteil aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden, wenn Tatsachen vorliegen, auf Grund derer dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile die Fortsetzung des Dienstverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder bis zu der vereinbarten Beendigung des Dienstverhältnisses nicht zugemutet werden kann.“

Demnach braucht auch ein Arbeitnehmer einen wichtigen Grund um sich ohne Einhaltung einer Frist vom Arbeitsverhältnis zu lösen.

Welche Kündigungsgründe gibt es beim Arbeitnehmer?

Ob eine fristlose Kündigung wirksam ist, kann gerichtlich überprüft werden. Ob ein vom Gesetzgeber vorgegebener „wichtiger Grund“ vorliegt, kommt auf den Einzelfall an.

Hat der Arbeitnehmer zum Beispiel einen neuen Job gefunden und bereits den Arbeitsvertrag unterschrieben, ist dies kein wichtiger Grund den alten Job zu kündigen. Im Zweifel macht sich der Arbeitnehmer schadenersatzpflichtig, da er sich vorzeitig – aus Sicht des Arbeitgebers – ohne plausiblen Grund vom Arbeitsverhältnis gelöst hat.

Von der Rechtsprechung anerkannte Gründe für eine fristlose Kündigung sind beispielsweise:

  • ausbleibende oder unpünktliche Bezahlung des Gehaltes (Wiederholungsfall)
  • unwiederbringlicher Verlust des Vertrauens zum Arbeitgeber
  • Gesundheitsgefährdung
  • Verlangen einer Straftat
  • Sexuelle Belästigung
  • Mobbing
  • Diskriminierung
  • Aggressives Verhalten
  • Einbehaltung der Sozialabgaben

Danach rechtfertigt die Möglichkeit des Jobwechsels keine fristlose Kündigung durch den Arbeitnehmer. Nicht einmal die Möglichkeit zur Aufnahme eines Studiums oder die Übernahme einer selbständigen Arztpraxis kommen als Kündigungsgründe in Betracht.

Muss der Arbeitnehmer vor der Kündigung eine Abmahnung aussprechen?

Hat sich der Arbeitgeber gegenüber dem Arbeitnehmer vertragswidrig verhalten, ist nicht sofort die Kündigung erforderlich. Je nach Pflichtverstoß des Arbeitgebers muss vor der fristlosen Kündigung mindestens eine Abmahnung ausgesprochen werden. Ob und wie häufig abgemahnt werden muss, hängt immer vom Kündigungsgrund ab.

Welche Fristen gelten?

Ab Kenntnis der Kündigungsgründe darf der Arbeitnehmer innerhalb von 2 Wochen fristlos kündigen. Innerhalb dieser Frist muss die Kündigungserklärung dem Arbeitgeber zugehen. Danach ist sie unwirksam.

Wurde die Handlungsfrist nicht gewahrt und der Arbeitgeber reicht gegen die Kündigung Kündigungsschutzklage ein, so wird im Zweifel die Kündigung in eine ordentliche fristgemäße Kündigung umgedeutet.

Wie muss die Kündigung erfolgen?

Die Kündigung des Arbeitsvertrages muss schriftlich erfolgen, § 623 BGB. Eine E-Mail oder SMS genügen nicht.

Die Kündigung sollte dabei folgende Angaben enthalten:

  • Name und Adresse des Kündigenden
  • Arbeitgeber und dessen Adresse
  • Kündigungstermin

Der Kündigungsgrund muss in der Kündigung nicht angegeben werden. Verlangt der Arbeitgeber die Nennung des Grundes, ist diese innerhalb einer Frist von 2 Wochen nachzuholen

Was ist sonst zu beachten?

Auch die fristlose Kündigung durch den Arbeitnehmer kann eine Sperrzeit von 12 Wochen bei der Bundesagentur für Arbeit auslösen. Eine Sperrzeit tritt nicht ein, wenn der Arbeitnehmer einen wichtigen Grund für die Beendigung hatte. Die Bundesagentur prüft diesen Grund unter anderen Kriterien als ein Arbeitsgericht. Das Vorgehen sollte also bereits vor der Kündigung mit der zuständigen Agentur für Arbeit abgeklärt werden.

Welche weiteren Ansprüche hat der Arbeitnehmer?

Hat der Arbeitnehmer aus wichtigem Grund gekündigt, hat dieser einen Schadenersatzanspruch gegenüber dem Arbeitgeber. Er kann den entgangenen Lohn bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist verlangen und eine mögliche Abfindung. Es entsteht jedoch kein Automatismus und muss entsprechend beim Arbeitgeber eingefordert und in der Regel auch eingeklagt werden.

Welche Ansprüche hat der Arbeitgeber?

Nicht nur der Arbeitnehmer kann sich gegen eine etwaige rechtswidrige Kündigung währen. Auch der Arbeitgeber kann gegen die fristlose Kündigung innerhalb von  3 Wochen Kündigungsschutzklage beim zuständigen Arbeitsgericht einreichen, § 4 Satz 1 KSchG. Dem Arbeitgeber kann auch ein Schadenersatz zustehen. Insbesondere kommen Lohnkosten für einen Leiharbeitnehmer in Betracht, die allein aus dem Grund der vorzeitigen Beendigung des Arbeitsverhältnisses entstanden sind.

Merla Ganschow & Partner mbB