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„KI-Schulungspflicht für Mitarbeitende – die neue KI-Verordnung“

am 20.03.2025 - 10:00 Uhr

Rechtsanwältin für Arbeitsrecht Livia Merla
Rechtsanwalt für Arbeitsrecht Christian Meeser

mit Livia Merla und Christian Meeser

Seit dem 02. Februar 2025 gilt eine Schulungspflicht für Mitarbeitende zum Umgang mit KI. Unternehmen müssen nun Maßnahmen ergreifen, obwohl konkrete Leitlinien noch fehlen.

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#Arbeitsvertrag #Pauschale Abgeltung #Überstundenklausel #Überstundenregelung

Überstundenklauseln in Arbeitsverträgen: Was ist erlaubt und worauf muss geachtet werden?

Überstunden sind in vielen Unternehmen ein fester Bestandteil des Arbeitsalltags. Doch nicht jede Überstundenregelung in Arbeitsverträgen ist rechtlich zulässig. Arbeitgeber und Arbeitnehmer sollten genau wissen, welche Klauseln erlaubt sind und welche Risiken unzulässige Vereinbarungen mit sich bringen. In diesem Beitrag erfährst du, worauf du achten musst.

Warum unzulässige Überstundenklauseln problematisch sind:

Viele Arbeitgeber versuchen, Überstunden pauschal mit dem Gehalt abzugelten. Doch diese Praxis ist rechtlich heikel, da pauschale Überstundenregelungen in den meisten Fällen unwirksam sind. Arbeitnehmer erkennen solche Klauseln oft schnell und meiden Jobs mit fragwürdigen Regelungen.

Typische Problemfälle bei Überstundenklauseln

  • Pauschale Abgeltung aller Überstunden ohne Begrenzung ist in der Regel unzulässig.
  • Unklare Formulierungen in Arbeitsverträgen führen häufig zu rechtlichen Streitigkeiten.
  • Fehlende Obergrenze für Überstunden kann zu finanziellen Risiken für Unternehmen führen.

Gibt es Ausnahmen, wann Überstundenklauseln doch wirksam sind?

Ja, Arbeitgeber dürfen unter bestimmten Bedingungen Überstundenregelungen im Arbeitsvertrag aufnehmen. Besonders für leitende Angestellte und Großverdiener (mit einem Jahreseinkommen über der Beitragsbemessungsgrenze von ca. 88.000 €) gelten Ausnahmen.

Rechtlich zulässige Überstundenregelungen

  • Eine klare Begrenzung der zu leistenden Überstunden (z. B. max. 10–15 % der regelmäßigen Arbeitszeit).
  • Eine transparente Regelung zur Vergütung oder Freizeitausgleich.
  • Ein individueller Arbeitsvertrag, der sich an den gesetzlichen Vorgaben orientiert.

Praxisbeispiel: Überstundenregelung mit Prozentgrenze

Ein rechtlich zulässiger Ansatz könnte sein, dass bis zu 10–15 % der Überstunden mit dem Gehalt abgegolten sind. Eine generelle Klausel, die alle Überstunden ohne zusätzliche Vergütung umfasst, ist hingegen unwirksam.

Auswirkungen unzulässiger Überstundenklauseln

Risiken für Arbeitgeber

  • Rechtsstreitigkeiten mit Mitarbeitenden
  • Nachzahlungen für geleistete Überstunden
  • Imageverlust als unattraktiver Arbeitgeber

Nachteile für Arbeitnehmer

  • Unbezahlte Mehrarbeit ohne rechtlichen Anspruch auf Vergütung
  • Schwierigkeiten bei der Durchsetzung von Ansprüchen
  • Fehlende Transparenz im Arbeitsverhältnis

Unser Tipp: Klare und faire Arbeitsverträge von Beginn an

Arbeitgeber sollten faire und transparente Arbeitsverträge gestalten. Unzulässige Klauseln können nicht nur rechtliche Probleme verursachen, sondern auch potenzielle Mitarbeitende abschrecken. Unternehmen, die auf klare, rechtlich einwandfreie Regelungen setzen, profitieren langfristig von motivierten und zufriedenen Beschäftigten.

Bild vom Autor Livia Merla mit Buch

Über den Autor

Livia Merla ist Rechtsanwältin und Fachanwältin für Arbeitsrecht in Berlin und geschäftsführende Partnerin der Kanzlei MGP Merla Ganschow & Partner mbB Steuerberater Rechtsanwalt in Berlin Charlottenburg.

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