Formulare und Dokumente für Arbeitgeber

Kündigung, außerordentliche (Vorlage)

Eine außerordentliche Kündigung wird in der Regel als fristlose Kündigung ausgesprochen. Im Unterschied zu einer ordentlichen Kündigung wird das Arbeitsverhältnis im Falle einer fristlosen Kündigung sofort mit dem Zugang der Kündigung ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist beendet. Voraussetzung für eine außerordentliche Kündigung ist ein wichtiger Grund im Sinne von § 626 BGB. Eine außerordentliche Kündigung ist jedoch nicht zwingend eine fristlose Kündigung. Möglich ist auch eine außerordentliche „fristgemäße“ Kündigung. Eine solche liegt zum Beispiel dann vor, wenn der Arbeitgeber aus betrieblichen Gründen einen Mitarbeiter kündigt, der aufgrund tariflicher oder gesetzlicher Vorschriften unkündbar ist. In diesem Fall muss der Arbeitgeber trotz der außerordentlicher Kündigung die hypothetische Kündigungsfrist einhalten, welche bei einer ordentlichen Kündigung einzuhalten wäre. Man spricht in solchen Fällen von einer außerordentlichen Kündigung mit sozialer Auslauffrist.

Kündigung, ordentliche (Muster)

Bei einer ordentlichen Kündigung wird das Arbeitsverhältnis unter Einhaltung der gesetzlichen bzw. vertraglich vereinbarten Kündigungsfristen beendet. Im Anwendungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes darf der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis nur bei Vorliegen eines der im Kündigungsschutzgesetz genannten Gründe kündigen. Die Kündigung muss in diesem Fall sozial gerechtfertigt sein. Nach einer Kündigung besteht ebenfalls die Möglichkeit den Arbeitnehmer freizustellen. Die Freistellung kann dabei in einem separaten Schreiben und unmittelbar im Kündigungsschreiben erklärt werden (siehe dazu: Muster unwiderrufliche / widerrufliche Freistellung).

Änderungskündigung (Muster)

Möchte der Arbeitgeber den Arbeitnehmer zukünftig auf einer anderen Position beschäftigen oder einzelne Teile des Arbeitsvertrages zum Nachteil des Arbeitnehmers abändern, geht dies nur einvernehmlich. Sofern der Arbeitnehmer seine Zustimmung dahingehend verweigert, bleibt dem Arbeitgeber keine andere Option als den gesamten Arbeitsvertrag zu kündigen (Änderungskündigung). Da der Arbeitgeber den Arbeitnehmer jedoch grundsätzlich weiterbeschäftigen und lediglich einzelne Konditionen des Arbeitsvertrages verändern möchte, macht er zugleich mit der Kündigung das Angebot, das Arbeitsverhältnis zu geänderten Bedingungen fortzusetzen. Nimmt der gekündigte Arbeitnehmer das Änderungsangebot nicht an, kommt keine Änderung der Arbeitsbedingungen zustande. Es bleibt dann bei der Kündigung des gesamten Arbeitsvertrages.

Abmahnung (Vorlage)

Mithilfe einer Abmahnung zeigt der Arbeitgeber (AG) dem Arbeitnehmer quasi die „gelbe Karte“ und beanstandet dessen Fehlverhalten. Gleichzeitig weist der AG den Arbeitnehmer in der Abmahnung darauf hin, dass eine Kündigung im Wiederholungsfall droht. Eine Abmahnung ist in der Regel notwendige Voraussetzung vor dem Ausspruch einer verhaltensbedingten Kündigung und daher ein wichtiges Instrument im Arbeitsrecht.

Bestätigung der Elternzeit (Vorlage)

Der Arbeitgeber ist gemäß § 16 Abs.1 Satz 8 BEEG verpflichtet dem Arbeitnehmer, die beantragte Elternzeit zu bescheinigen. Gleichzeitig steht dem AG gemäß § 17 Abs.1 Satz 1 BEEG das Recht zu, den Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers für jeden vollen Monat der Elternzeit um ein Zwölftel zu kürzen.

Kürzung Urlaub während der Elternzeit (Vorlage)

Dem Arbeitgeber steht gemäß § 17 Abs.1 Satz 1 BEEG das Recht zu, den Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers für jeden vollen Monat der Elternzeit um ein Zwölftel zu kürzen.

Urlaubsbescheinigung (Vorlage)

Die Urlaubsbescheinigung soll verhindern, dass Arbeitnehmer, die im Laufe eines Jahres den Arbeitgeber wechseln, mehr Urlaub erhalten, als ihnen insgesamt pro Kalenderjahr zusteht. Aus diesem Grund kann der neue Arbeitgeber vom Arbeitnehmer die Vorlage einer Urlaubsbescheinigung des vorherigen Arbeitgebers verlangen.

Eine unwiderrufliche Freistellung kommt in der Regel nach Ausspruch einer Kündigung in Betracht. Alternativ zu einer separaten Freistellungserklärung kann die Freistellung auch unmittelbar in der Kündigung erklärt werden. Eine unwiderrufliche Freistellung ist für den Arbeitgeber bindend. Sofern der Arbeitgeber den Arbeitnehmer erst einmal unwiderruflich freigestellt hat, kann diese Entscheidung nicht mehr rückgängig gemacht werden. Der Arbeitgeber kann mithin nicht verlangen, dass der Arbeitnehmer wieder an seinen Arbeitsplatz zurückkehrt und weiterarbeitet. Eine Anrechnung von noch offenen Urlaubstagen während der Freistellung kommt dabei nur im Rahmen einer unwiderruflichen Freistellung in Betracht. Freizeitausgleichsansprüche können hingegen sowohl durch eine widerrufliche als auch durch eine unwiderrufliche Freistellung erfüllt werden. Aus Arbeitgebersicht ist die Anrechnung von Urlaubs- und Freizeitausgleichsansprüchen während des Freistellungszeitraums deshalb von besonderer Relevanz, weil der Arbeitnehmer ansonsten bei seinem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis die Vergütung seines Resturlaubs (sog. Urlaubsabgeltung) und Überstundenvergütung verlangen könnte. Bei der Formulierung von Freistellungserklärungen ist höchste Vorsicht geboten. Hier bedarf es einer exakten Formulierung im Einzelfall. Gerne sind wir Ihnen bei der Formulierung einer auf Ihre individuellen Bedürfnisse zugeschnittenen Freistellungserklärung behilflich.

Kurzarbeit, Einverständniserklärung (Vorlage)

Sofern in Ihrem Betrieb kein Tarifvertrag gilt oder ein geltender Tarifvertrag keine Kurzarbeitsklausel enthält, kann die Einführung der Kurzarbeit nicht einseitig durch den Arbeitgeber angeordnet werden. Dies ist nur mit einer Einverständniserklärung zur Kurzarbeit durch den Arbeitnehmer möglich. Gleichzeitig müssen Sie als Arbeitgeber den Arbeitsausfall unverzüglich der Agentur für Arbeit anzeigen und einen Antrag auf Gewährung von Kurzarbeitergeld stellen.